Montag, 19. Juli 2021

OLG Nürnberg: Mietausfallschaden nach Leitungswasserschaden

Beschluss vom 10. Mai 2021 - AZ. 8 U 3174/20

In diesem Fall kam es in einer vermietenden Eigentumswohnung zu einem Wasserrohrbruch, der Schäden am Sonder- und Gemeinschaftseigentum verursache und die Wohnung somit unbewohnbar machte. Die Regulierung des Schadens durch die Gebäudeversicherung zog sich in derartig in die Länge, dass die Mieter auszogen. Außerdem weigerte sich die Versicherung, die Kosten für den Ersatz des Estrichs zu übernehmen, sodass die übrigen Wohnungseigentümer den Kläger ermächtigten, den Schaden am Gemeinschaftseigentum gegenüber der Versicherung geltend zu machen. Zusätzlich forderte der Kläger auch Schadensersatz für den Mietausfall, der ihm aufgrund des Wasserrohrbruchs und der folgenden verzögerten Schadensregulierung entstanden ist. Das Landgericht hatte ihm in erster Instanz Recht gegeben.

Auch das OLG Nürnberg stützte die Ansicht des Landgerichts, nachdem ein Wohnungseigentümer wegen pflichtwidrig verzögerter Regulierung eines Leitungswasserschadens Schadensersatzansprüche wegen Mietausfällen gegenüber der Gebäudeversicherung geltend machen kann. Allerdings muss der geschädigte Eigentümer im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht die Wohnung auf eigene Kosten in einen bewohnbaren Zustand versetzen, um den Zeitraum, in dem die Mietausfälle anfallen, gering zu halten. Entscheidend ist hierbei, „welche Maßnahmen ein vernünftiger, wirtschaftlich denkender Mensch nach Lage der Dinge zur Minderung des Schadens ergreifen würde und die ihm nach Treu und Glauben zumutbar waren.“ Tut er dies nicht, dann ist der zu ersetzende Mietausfallschaden zeitlich zu begrenzen. Im vorliegenden Fall hatte das Landgericht rechtsfehlerfrei festgestellt, dass die erforderliche Sanierung drei Monate gedauert hätte und die Wohnung somit ab Februar 2014 wieder vermietbar gewesen wäre. Somit erhält der Kläger seinen Mietausfallschaden auch nur bis zu diesem Zeitpunkt ersetzt.